Der Club Hélvetique, ein loser Verbund linksliberaler Persönlichkeiten, hat ein neues Papier mit dem provokanten Titel „Der wirtschaftliche Alleingang der Schweiz in der Sackgasse“ veröffentlicht. Die Kernaussage: Als Mitglied der Europäischen Union hätte die Schweiz eine bessere Position als derzeit.

Mario Curti, der Verfasser der viel diskutierten Schrift, nimmt in einem Interview mit Journalisten des Infoportals 20minuten.ch Stellung. Er warnt eindringlich vor Staatsbankrotten, in deren Folge die Schweiz mit Fluchtgeld überschwemmt würde. Dies würde zu einem Wechselkurs von unter 1:1 führen. Als Lösung schlägt Curti vor, den Schweizer Franken abzuschaffen und der Europäischen Union beizutreten.

Curti: Die Schweiz muss sich neu positionieren

In Bezug auf den Franken weist Curti darauf hin, dass es in den letzten Jahren zwei Währungsschocks gegeben habe. Weder die feste Bindung an den Euro noch der freie Wechselkurs hätten sich bewährt. Dafür sei der Franken zum „Spielball internationaler Kapitalströme“ geworden. Nach Meinung Curtis sollte es nicht Aufgabe der Schweiz sein, den internationalen Finanzströmen als Hort zu dienen.

Bei den Internetnutzern stoßen Curtis Vorschläge auf wenig Gegenliebe: Nur rund 16 Prozent der Leser unterstützen die Forderungen des Club Helvétique. 84 Prozent wollen die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz wahren. An der Umfrage hatten sich mehr als 28.000 Menschen beteiligt.

Angesprochen auf die Frage, ob alle diese Leute falsch lägen, äußert sich der ehemalige ZKB-Anlagechef zurückhaltend. In den letzten Jahren, so Curti, habe ein „reines EU-Bashing“ stattgefunden. Die Diskussion sei nie auf sachlicher Ebene geführt worden. Wer eine unabhängige, stark schwankende Währung wolle, dürfe sich auch nicht über die ökonomischen Konsequenzen beschweren.

„Die EU ist kein Zentralstaat“

Nach Curtis Einschätzung ist die Europäische Union kein Zentralstaat, da es in jedem Mitgliedsland unterschiedliche Löhne, Steuersysteme und Arbeitszeiten gibt. Gleichzeitig räumt er ein, dass mittlerweile mehr als 80 Prozent der politischen Entscheidungen nicht in den nationalen Parlamenten, sondern in Brüssel getroffen werden. Dafür, so Curti weiter, habe jedes Land eigene Lösungsansätze. Dies habe man während der EU-Krise gesehen. Die aus Brüssel kommenden regulatorischen Normen müsse die Schweiz bereits jetzt akzeptieren, obschon sie kein EU-Mitglied ist. Das Land sei besser dran, wenn man mitreden könne.

SVP-Nationalrat Reimann sieht einmalige Volksrechte in Gefahr

Der SVP-Nationalrat Lukas Reimann hält die Europäische Union für ein „marodes Konstrukt“. In einem Gespräch mit der Zeitschrift Medien-Panoptikum lässt er keinen Zweifel daran, dass er von den Forderungen des Club Helvétique wenig hält. Der Schweiz gehe es im Verhältnis zu den Euro-Staaten blendend; dass viele Politiker in die EU wollten, habe sowohl mit winkenden Jobs in Brüssel als auch mit dem Lobbyismus zu tun. Im Falle einer Mitgliedschaft würden die einmaligen Volksrechte und die direkte Demokratie geopfert.

Curti hält dem entgegen, dass die Schweiz schon jetzt Gelder nach Osteuropa transferiere. Es sei eine Illusion zu glauben, mit einem Nicht-Beitritt Geld sparen zu können. Die indirekten Kosten seien vermutlich größer, als wenn man klar geregelte Verhältnisse – sprich: eine Mitgliedschaft in der EU – hätte.