Vor rund einem Jahr haben die Schweizerinnen und Schweizer sich per Volksabstimmung dafür ausgesprochen, die Zuwanderung durch die Einführung von Kontingenten zu begrenzen. Die Bundesregierung hat nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf präsentiert, der das Land vor ein Dilemma stellt.

Verstoß gegen das Freizügigkeitsabkommen

Längst nicht allen Einwohnern ist die Tatsache bekannt, dass die Schweiz bereits im Jahr 1999 ein Freizügigkeitsabkommen unterzeichnet hat. Das 2002 in Kraft getretene Dokument gestattet es EU-Ausländern, sich mehr oder weniger ungehindert in der Schweiz niederlassen und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Mit der Willenserklärung des Volkes hat sich die Schweiz nun in eine Situation hineinmanövriert, aus der es keinen Ausweg zu geben scheint.

Die eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung steht dem Prinzip der Personenfreizügigkeit diametral entgegen – so sehen es zumindest diejenigen, die in dem Projekt EU einen Gewinn für den Kontinent sehen. Mit 50,3 Prozent „Ja“-Stimmen war das Votum der Bürger denkbar knapp ausgefallen.

Derzeit beläuft sich die Zuwanderung in der Schweiz auf etwa 80.000 Personen im Jahr. Diese scheinbar geringe Zahl relativiert sich jedoch, wenn man den Bevölkerungsstand von 8 Millionen und den Anteil der Ausländer betrachtet, der derzeit bei knapp 24 Prozent liegt. Zum Vergleich: In Deutschland sind es rund 9 Prozent, in Österreich 12,5 Prozent.

Kein starres Reduktionsziel

Der vorgelegte Gesetzesentwurf sieht vor, dass es kein starres Reduktionsziel geben soll. Stattdessen sollen die Kantone und eine Zuwanderungskommission entscheiden, wie viele Menschen pro Jahr in die Schweiz einwandern dürfen. Ein weiterer Kernpunkt des Entwurfs ist, dass offene Stellen vorrangig mit einheimischen Arbeitskräften besetzt werden sollen. Eine Ausnahme sind Berufszweige, in denen nachgewiesenermaßen ein Mangel an Fachkräften herrscht.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse lehnt den Gesetzesentwurf ab, da die Regierung damit „auf direkten Kollisionskurs zur EU“ gehe. Auf der Basis von striktem Inländervorrang und Kontingenten sei keine Verhandlungslösung möglich. Der Fortbestand der bilateralen Verträge sei somit gefährdet. Der Verband schlägt vor, die Zuwanderung von Menschen aus den EU-Ländern künftig über ein Globalkontingent zu steuern. Als flexibles Element sollen Schutzklauseln fungieren, die zur Anwendung kommen sollen, sobald das Kontingent erschöpft ist.

Brüssel stellt sich quer

Um rechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen, will die Bundesregierung nun mit der Europäischen Kommission darüber verhandeln, das oben erwähnte Abkommen anzupassen. Bisher hat Brüssel in dieser Sache jedoch keine Bereitschaft signalisiert. Das Prinzip der Freizügigkeit ist nicht verhandelbar – dies hat die Kommission immer wieder betont, und es gibt wenig Anzeichen dafür, dass sich an dieser Sichtweise etwas ändern könnte.

Sollte die EU stur bleiben und auf die Einhaltung der Verträge pochen, läuft die Schweiz Gefahr, in eine wirtschaftliche Sackgasse zu geraten. Die einseitige Aufkündigung könnte dazu führen, dass die Europäische Union ihrerseits bilaterale Verträge kündigt, die für den Export von beinahe lebenswichtiger Bedeutung sind. Die Warenausfuhr nach Bayern etwa liegt nach Angaben des Wirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann auf dem gleichen Niveau wie die Exporte nach China.